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Pressemeldung: Kammergericht Berlin entscheidet über Aussagen der Berliner Wasserbetriebe zur Akkreditierung

Das Kammergericht Berlin hat am 17.04.2015 einen Antrag der Zertifizierung Bau zum Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die BWB Berliner Wasserbetriebe abgelehnt. Hintergrund waren Äußerungen der Berliner Wasserbetriebe zum Wert einer Akkreditierung der Zertifizierung Bau durch die nationale Akkreditierungsstelle der Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS).

Seit drei Jahren führt die Zertifizierung Bau Qualifikationsprüfungen von Bauunternehmen durch, die zu denen des Güteschutz Kanalbau e. V. gleichwertig und in vielen Fällen Voraussetzung für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge im Kanalbau sind. Seitens der BWB, die selbst engagiertes Vereinsmitglied der Gütegemeinschaft ist, werden entgegen den einschlägigen Vergaberegeln jedoch ausschließlich Unternehmen beauftragt, die ebenfalls Mitglied der Gütegemeinschaft sind oder von dieser als qualifiziert eingestuft wurden.

In einem Schreiben der BWB an die Kommunalen Spitzenverbände wurde nunmehr ausgeführt, dass die Zertifizierung Bau nicht neutral und unabhängig sei und deren Kompetenz in Zweifel gezogen. Vor allem die behördliche Akkreditierung der Zertifizierung Bau sei insoweit nicht mehr als eine "Marketingmaßnahme".

 

Das Kammergericht hat den Antrag der Zertifizierung Bau auf Widerruf der letztgenannten Äußerung abgelehnt. Zwar ist die Akkreditierung der Zertifizierung Bau eine Tatsache. Auch ergeben sich aus dem Gesetz (Akkreditierungsverordnung) verbindliche Folgen in Bezug auf die Anerkennung der Neutralität einer akkreditierten Stelle. Gleichwohl geht das Kammergericht davon aus, dass die Berliner Wasserbetriebe diese Äußerung nicht wiederholen werden. Daher fehle es an der erforderlichen „Wiederholungsgefahr“. Denn die Äußerung sei in einem ganz speziellen Kontext und einer einschränkenden Diktion ergangen und stelle erkennbar nur eine individuelle Meinung der Berliner Wasserbetriebe dar. 

Die Meinung sei auch nicht öffentlich, sondern lediglich gegenüber einem abgeschlossenen Kreis von Adressaten, insbesondere den kommunalen Spitzenverbänden, zur Kenntnis gegeben worden. Die Äußerung sei daher erkennbar nicht auf den Geschäftsverkehr gerichtet, nicht im Rahmen des Wirtschaftsverkehrs und insbesondere auch nicht im Hinblick auf ein Vergabeverfahren gemacht worden. Den kommunalen Spitzenverbänden sei durch das fragliche Schreiben daher letztlich nur eine Äußerung der Berliner Wasserbetriebe im Rahmen eines gegenseitigen Meinungs- und Erfahrungsaustausches zur Kenntnis gegeben worden. Eine solche Äußerung sei nach Ansicht des Kammergerichts noch von der Meinungsfreiheit gedeckt, die auch den Berliner Wasserbetrieben zustünde. Da die erforderliche Grenze zu einer unerlaubten Handlung i. S. d. Wettbewerbsrecht angesichts der Gesamtumstände daher von den BWB nach Ansicht des Berliner Kammergerichts noch nicht überschritten worden sei, könne ein Widerruf nicht verlangt werden. 

 

Beobachter des Verfahrens meinten, damit sei klar, dass die Frage, ob die „private“ Meinung der Berliner Wasserbetriebe zur Akkreditierung zutrifft, auch in Zukunft jeder selbst entscheiden muss. Zudem sei erfreulicherweise klargestellt worden, dass derartige Äußerungen zur Akkreditierung nur in Ausnahmefällen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, nämlich nur im Rahmen eines unverbindlichen, internen Meinungsaustausches von Institutionen, nicht aber öffentlich und erst recht nicht im Rahmen von öffentlichen Vergabeverfahren.