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Gleichwertigkeit nicht gegeben

RAL-Gütegemeinschaften müssen sich Akkreditierung durch die DAkkS unterziehen

 

Zum viel diskutierten Thema der Gleichwertigkeit von Gütezeichen von RAL-Gütegemeinschaften mit Bestätigungen akkreditierter Stellen, findet sich aktuell auf der Homepage des RAL unter www.ral-guetezeichen.de ein wichtiger Hinweis. Dort heißt es:

"Das System der RAL Gütesicherung begründet keine Akkreditierung im Sinne des Art. 2 (10) der Verordnung (EG) 765/2008 des Europäischen Parlamentes und des Rats vom 9. Juli 2008. Das RAL Gütezeichensystem basiert ausschließlich auf privat vereinbarten Gütesicherungen und umfasst nicht eine Beurteilung oder Akkreditierung durch ein öffentliches Akkreditierungssystem. RAL stellt sein System der Gütesicherung ausschließlich für freiwillig festgelegte Gütesicherungen zur Verfügung und ist keine Akkreditierungsstelle, die Konformitätsbewertungsstellen akkreditiert."

Mit diesem Hinweis auf der Homepage des RAL wird ausgedrückt, dass Gütezeichen von RAL-Gütegemeinschaften bei Vergaben der öffentlichen Hand nicht gleichwertig zu Bestätigungen akkreditierter Stellen sind. Für RAL-Gütegemeinschaften bleibt dies nicht ohne Folgen:
Sollen Gütezeichen Berücksichtigung finden, müssen sich Gütegemeinschaften, zumindest aber die von ihnen beauftragten Prüfinstitute oder Sachverständigen einer Akkreditierung durch die DAkkS unterziehen.

Wer sich nicht täglich mit Fragen zu Zertifizierung und Akkreditierung befasst, sollte wissen:  Im Anwendungsbereich des harmonisierten EU-Vergaberechts dürfen öffentliche Auftraggeber - wenn sie Nachweise fordern - ausschließlich Nachweise akkreditierter Stellen akzeptieren. Und Gütezeichen dürfen nur noch dann berücksichtigt werden, wenn Überprüfungen von einer Stelle erteilt wurden, die eine Akkreditierung vorweisen kann.

In dem oben erwähnten Art. 2 (10) der Verordnung wird der Begriff Akkreditierung erläutert: "Akkreditierung: Bestätigung durch eine nationale Akkreditierungsstelle, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die in harmonisierten Normen festgelegten Anforderungen und, gegebenenfalls, zusätzliche Anforderungen, einschließlich solcher in relevanten sektoralen Akkreditierungssystemen, erfüllt, um eine spezielle Konformitätsbewertungstätigkeit durchzuführen".

Innerhalb des europäischen Binnenmarktes müssen Stellen, die Bescheinigungen, Zertifikate oder sonstige Nachweise zur Vorlage bei öffentlichen Stellen ausstellen (Zertifizierer, Prüfinstitute, Gütegemeinschaften - also sog. Konformitätsbewertungsstellen) international geltende Standards erfüllen. Dabei geht es insbesondere um die behördlich überwachte Unabhängigkeit, Neutralität und Fachkunde dieser Stellen. In jedem Mitgliedsland der EU gibt es ausschließlich nur eine Behörde, die die kontinuierliche Überwachung der Stellen vornimmt und sog. Akkreditierungen ausspricht. In Deutschland ist dies die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS), die der Aufsicht des Bundes untersteht.

Bescheinigungen, Zertifikate oder sonstige Nachweise akkreditierter Stellen - auch wenn sie von Stellen im europäischen Ausland ausgestellt wurden - dürfen von öffentlichen Stellen nicht angezweifelt oder zurückgewiesen werden - im Grunde eine Selbstverständlichkeit im europäischen Binnenmarkt.
Deutlich wird dies auch in der Begründung zur Europäischen Verordnung auf die seitens des RAL auf der Homepage verwiesen wird. Dort heißt es unter anderem:

"Ein Akkreditierungssystem, das durch Verweis auf verbindliche Regelungen funktioniert, hilft, das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten in die Kompetenz der Konformitätsbewertungsstellen und folglich auch in die von ihnen ausgestellten Bescheinigungen und Prüfberichte zu stärken. Dadurch stärkt es den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, weshalb die Bestimmungen dieser Verordnung über die Akkreditierung für Stellen gelten sollten, die Konformitätsbewertungen sowohl in reglementierten als auch in nicht reglementierten Bereichen durchführen.
Dass auch freiwillige Systeme der Akkreditierungspflicht unterliegen, ist dann konsequent unter Artikel 3 geregelt: “Dieses Kapitel (Akkreditierung) gilt bei obligatorischen oder freiwilligen Akkreditierungen in Bezug auf die Bewertung der Konformität, und zwar unabhängig davon, ob diese Bewertung obligatorisch ist oder nicht ...“ Ausführliche Hinweise enthält der Sonderdruck aus NZBau Heft 8/2017 “Neues zu den Anforderungen bei der Verwendung von Normen, Zertifikaten und Gütezeichen in Vergabeverfahren” (Verfasser: Rechtsanwälte Michael Halstenberg und Dr. Benjamin Klein), der direkt bei der Zertifizierung Bau (Tel.: 030/203 14 121) angefordert werden kann.